Hakuma Handels GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 453755 m nachfolgend („HAKUMA“) und betreibt unter der Website www.manuels75.sg-host.com einen Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen, die der Kunde („Kunde“), HAKUMA und der Kunde gemeinsam die „Vertragsparteien“) über den Online-Shop von Hakuma tätigt, jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, gelten diese AGB auch für alle Bestellungen per Telefon, E-Mail, Bestellformular, Direktverkauf, sowie jeglichen elektronischen Bestellsystemen.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).
Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KschG vorgenommen.
HAKUMA weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von HAKUMA schriftlich bestätigt werden.
Die Bestimmungen dieser AGB können von HAKUMA jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von HAKUMA und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@manuels75.sg-host.com, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und HAKUMA gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.
B. VERTRAGSABSCHLUSS
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit HAKUMA ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. HAKUMA behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden einzufordern. Allfällige Angebote von HAKUMA auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
Kunden, die Unternehmer sind, haben auch die Möglichkeit ihre Bestellung per Telefon, E-Mail, Bestellformular oder Direktverkauf gegenüber HAKUMA abzugeben. Mit der Aufgabe seiner Bestellung per Telefon, E-Mail, Bestellformular oder Direktverkauf gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit HAKUMA ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Im Übrigen gilt Punkt 2.1. dieser AGB.
C. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die auf der Website von HAKUMA unter www.manuels75.sg-host.com ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis nicht enthalten; diese fallen zusätzlich an.
Sollten im Zuge des Versandes Export-, Importabgaben oder andere im Zusammenhang mit dem Versand des Produktes stehende Abgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den im Online-Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Ist der Kunde Unternehmer, ist auch eine Zahlung per Rechnung möglich.
Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei innengemeinschaftlichen- sowie Exportlieferungen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HAKUMA berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7 % p.a. zu verrechnen. Ist der Kunde Unternehmer fallen bei Zahlungsverzug des Kunden, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 7 % p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz an.
Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, HAKUMA die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
D. LIEFERBEDINGUNGEN, VERSANDKOSTEN
Angegebene Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von HAKUMA schriftlich zu bestätigen.
Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart nach Wahl von HAKUMA an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
Die Kosten für die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse werden zusätzlich zum Preis der Ware in Rechnung gestellt.
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von HAKUMA vorgeschlagene Versandart zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
E. ABO
Neben Einzelbestellungen hat der Kunde auch die Möglichkeit ein Abonnement („Abo“) abzuschließen.
Das Abo wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Abo schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt das erste Monat des abgeschlossenen Abos als Probemonat („Probemonat“). Während des Probemonats kann der Kunde das Abo jederzeit kündigen. Nach Ablauf des Probemonats gelten die unter Punkt 5.2. genannten Kündigungsfristen.
Beide Vertragsparteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Abo mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, vor, wenn ein Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie beispielsweise der Leistung einer fälligen Zahlung oder beharrlich gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
Es besteht keine Mindestbestellmenge. Änderungen der gewünschten monatlichen Menge an Waren hat der Kunde spätestens 10 Tage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats schriftlich bekannt zu geben.
F. AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von HAKUMA mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von HAKUMA sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von HAKUMA stehen, gerichtlich festgestellt oder von HAKUMA anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.
G. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HAKUMA. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese HAKUMA gegenüber rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Kunden bekannt gegeben wurde und HAKUMA der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von HAKUMA gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an HAKUMA abgetreten und ist HAKUMA jederzeit berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
H. GEWÄHRLEISTUNG
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Punkt 9.1. und 9.2. dieser AGB mit folgenden Abweichungen:
Es obliegt dem Kunden, allfällige Mängel der Ware unverzüglich nach deren Empfang zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind HAKUMA ebenso unverzüglich, spätestens jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Empfang, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
HAKUMA behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.
I. HAFTUNG
HAKUMA haftet gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von HAKUMA für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet HAKUMA gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich dann, wenn ein Schaden durch HAKUMA grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von HAKUMA für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit als gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von HAKUMA gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, der Höhe nach auf den Kaufpreis der durch ihn erworbenen Produkte beschränkt.
HAKUMA schließt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von HAKUMA liegen bzw. Gründe, die HAKUMA nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Vertrags verzögern, hat HAKUMA in keinem Fall zu vertreten.
Schadenersatzansprüche des Kunden können, sofern dieser Unternehmer ist, nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
J. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag (im Fall eines Kaufvertrages), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder
ab dem Tag (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber HAKUMA an office@manuels75.sg-host.com oder an HAKUMA Handels GmbH, Mariahilferstraße 74A/12, 1070 Wien bekanntgeben. Der Kunde kann für den Widerruf das unten stehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat HAKUMA dem Kunden alle Zahlungen, die HAKUMA vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von HAKUMA angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei HAKUMA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HAKUMA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
HAKUMA kann die Rückzahlung verweigern, bis HAKUMA die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde HAKUMA über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an folgende Adresse:
HAKUMA Handels GmbH, Mariahilferstraße 74A/12, 1070 Wien
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An HAKUMA Handels GmbH, Mariahilferstraße 74A/12, 1070 Wien E-Mail: office@manuels75.sg-host.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
– den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
– den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Zudem besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
K. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Die Datenschutzbestimmungen von HAKUMA gelten für alle Kunden und sind integraler Bestandteil dieser AGB.
L. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen HAKUMA und deren Kunden, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
M. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.